Geltungsbereich
Die nachstehenden AGB sind integrierender Bestandteil aller Rechtsgeschäfte, insbesondere aller Kauf- bzw. Liefer- und Werkverträge, die wir mit Kunden (Käufern, Auftraggebern) abschließen. Diesen AGB entgegenstehende Geschäftsbedingungen - insbesondere Einkaufsbedingungen - von Geschäftspartnern haben keine Gültigkeit, soweit sie diesen Bedingungen widersprechen. Widersprechende Bedingungen können nur dann rechtswirksam sein, wenn wir diesen schriftlich zustimmen.
Liefertermine
Alle angegebenen Liefertermine sind unverbindlich und schließen in Verzugsetzung, Schadenersatzansprüche aller Art und Rücktritt des Käufers vom Vertrag aus.
Preis, Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich Liefer-/Versandkosten. Gemäss §19 UStG (Kleinunternehmerregelung) erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus. Grundsätzlich erfolgen Lieferungen gegen Nachnahme oder Verrechnungsscheck. Bei Rechnungsstellung hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen netto zu erfolgen. Bei Zeitüberschreitung werden die entstehenden Kosten und Zinsen berechnet.
Widerrufsrecht und Widerufsfolgen
Entsprechend des gesetzlichen Widerufsrechts kann der Kunde von seiner Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache zurücktreten. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Schriftform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits die erhaltenen Leistungen zurückzugewähren. Kann die empfangene Leistung durch den Kunden ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Eine Verschlechterung durch Warenprüfung in dem Umfange, wie sie der Kunde in einem Ladengeschäft durchführen hätte können, ist hiervon ausgenommen. Eine Wertersatzplicht kann auf jeden Fall vermieden werden, indem die Ware nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen wird und durch den Kunden alles unterlassen wird, was den Wert mindert. Der Widerruf ist zu richten an:
JWR electronics
Fallmerayerstr. 25
80796 München
Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von uns gelieferte Waren sind bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab.
Gewährleistung, Haftungsbeschränkung
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung berechtigt. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu rügen. Transportkosten und das Transportrisiko hat bei Rücksendung der Käufer zu tragen. Die Gewährleistung erlischt bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder nicht autorisierter Dritter. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Für Austausch oder Reparaturen gewährleisten wir in gleicher Weise wie für den Kaufgegenstand. Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder nicht in der Lage oder schlägt die Mängelbeseitigung mindestens dreimal fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich, aus welchen Rechtsgründen, - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Beim Verkauf von Software mit Hardware im Paket gilt der Kauf als einheitlicher Kaufvertrag. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Versand
Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet und sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
Rücktrittsvorbehalt
Für den Fall, daß wir nicht richtig und rechtzeitig selbst beliefert werden, sind wir von unserer Lieferverpflichtung befreit. Wir sind sodann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Desgleichen sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit die Leistung infolge Einwirkung höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskampfmaßnahmen (Streik in unserem Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder im Betrieb des Werkslieferanten) nicht oder nicht rechtzeitig erbracht werden kann. Wir sind auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde mit Verbindlichkeiten aus anderweitigen Verträgen, die er mit uns abgeschlossen hat, in Verzug ist.
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind München. Für Lieferungen und Leistungen gilt ausschließlich deutsches Recht.
Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorgenannten Klauseln unwirksam sein, so bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der insoweit betroffenen unwirksamen Klausel eine neue Klausel zu vereinbaren, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
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